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Sonntag, 3. Mai 2015
Freitag, 1. Mai 2015
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Geflüchtete der Wartburgschule kämpfen weiter
Die Lage um die Wartburgschule spitzt sich weiter zu. Nachdem gestern etwa 150 Menschen durch eine friedliche Blockade die Räumung der Wartburgschule verhindert haben, ist die Situation der Geflüchteten noch immer ungewiss. Die Verhinderung der Verlegung war für die Geflüchteten aber auch für das Bündnis gegen Abschiebungen ein Erfolg, da hierdurch erreicht wurde, dass die Geflüchteten vorerst in Münster bleiben können – doch die Stadt rührt sich nicht. Ein faires, individuelles Asylverfahren für die Geflüchteten steht immer noch nicht in Aussicht.
Stattdessen müssen sie jeden Tag in der Angst leben, verlegt oder sogar abgeschoben zu werden.
Da die Stadt nicht aus Münster abschieben möchte, kommt die Verlegung der Geflüchteten einer Abschiebung so gut wie gleich.
In den vergangenen Tagen hat die Regierung der Stadt Münster keine Äußerungen zu der geplanten Verlegung der Menschen aus der Wartburgschule gemacht – offensichtlich sollen die Geflüchteten so leise und unauffällig wie möglich weggebracht werden, ohne dass dieses Thema noch weiter in die Öffentlichkeit gelangt. Deshalb sind heute morgen einige Geflüchtete in Begleitung von Unterstützer*innen zu dem Büro des Sozialdezernenten der Stadt Münster, Thomas Paal, gegangen, um eine Petition zu übergeben. Für diese Petition wurden in den vergangenen drei Tagen etwa 700 Unterschriften gesammelt. Die Forderungen sind "ein faires Asylverfahren, keinen staatlichen Druck zur freiwilligen Rückreise sowie Bewegungsfreiheit für alle". Wir fordern Thomas Paal und die Stadt Münster dringend auf eine Stellungnahme hierzu abzugeben und offenzulegen, was mit den Geflüchteten passieren soll.
Kein falsches Spiel mit den Geflüchteten, sondern stattdessen ein Bleiberecht für alle!
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Mittwoch, 29. April 2015
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Gegen fremdenfeindliche Lehre an der WWU
Am Montag den 27.04.2015 äußerte Herr Prof. Dr. Holznagel in seiner Vorlesung
„Europarecht I“
die Sorge, dass ohne europäische Flüchtlingspolitik Flüchtlinge wie Hunnen in Europa einfallen würden; eine Alternative zur Flüchtlingspolitik könne dann wohl nur eine zweite Berliner Mauer als Schutz vor den Flüchtlingsströmen bieten (sinngemäß).
Flüchtlingsbewegungen mit dem Einfall der Hunnen zu vergleichen, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern zeugt auch von einem hohen Maß an Fremdenfeind-lichkeit. Flüchtlinge sind hilfesuchende Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen oder zumindest auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Wer sind wir über Fluchtgründe zu urteilen, wenn wir selbst so gut wie uneingeschränkte Freizügigkeit besitzen. Die Abschottungspolitik der europäischen Union fordert, wie auch die Berliner Mauer, Todesopfer. Eine zweite Berliner Mauer als einzige Alternative zur geltenden Flüchtlingspolitik darzustellen, ist Aufruf zum Mord. Der europäische Grenzschutz ist menschenunwürdig. Um weiteres Sterben zu verhin-dern, müssen wir legale Zugangswege schaffen.
Flüchtlingsbewegungen mit dem Einfall der Hunnen zu vergleichen, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern zeugt auch von einem hohen Maß an Fremdenfeind-lichkeit. Flüchtlinge sind hilfesuchende Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen oder zumindest auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Wer sind wir über Fluchtgründe zu urteilen, wenn wir selbst so gut wie uneingeschränkte Freizügigkeit besitzen. Die Abschottungspolitik der europäischen Union fordert, wie auch die Berliner Mauer, Todesopfer. Eine zweite Berliner Mauer als einzige Alternative zur geltenden Flüchtlingspolitik darzustellen, ist Aufruf zum Mord. Der europäische Grenzschutz ist menschenunwürdig. Um weiteres Sterben zu verhin-dern, müssen wir legale Zugangswege schaffen.
Wir als Bündnis gegen Abschiebung stellen uns gegen fremdenfeindliche Lehre.
Professor(inn)en dürfen ihre Autorität nicht dazu nutzen, Fremdenhass zu repro-duzieren. Auch wir als Studierende müssen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einstehen, das Wort ergreifen und Protest üben.
Bündnis gegen Abschiebung Münster
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